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| LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2009 - L 10 R 348/07 |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26.03.2009 - L 10 R 348/07 (https://dejure.org/2009,122394)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26. März 2009 - L 10 R 348/07 (https://dejure.org/2009,122394)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 21.02.1990 - 12 RK 55/88
Rente - Beitragsstreitigkeit - Verjährung
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2009 - L 10 R 348/07
Auch die bereits genannten Vorschriften der § 1420 Abs. 2 RVO, § 142 Abs. 2 AVG wurden von der Rechtsprechung weit ausgelegt, die etwa eine Verjährungsunterbrechung auch für die Fälle angenommen hatte, dass das Verwaltungsverfahren des Rentenversicherungsträgers gar nicht den der Verjährung unterliegenden Anspruch selbst betraf oder dass das Beitragsverfahren für die Unterlassung der Beitragsentrichtung nicht ursächlich gewesen ist (vgl. BSG, Urteil vom 21. Februar 1990, Az.: 12 RK 55/88, SozR 3-2400 § 25 Nr. 1). - BSG, 13.02.1964 - 3 RK 94/59
Beendigung der Versicherungspflicht - Beurlaubung der werdenden Mutter
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2009 - L 10 R 348/07
Jedenfalls hat eine gänzliche und unbefristete Freistellung, die womöglich zu dem Wegfall des Beschäftigungsverhältnisses geführt haben würde (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 13. Februar 1964, Az.: 3 RK 94/59, SozR Nr. 43 zu § 165 RVO), nicht vorgelegen. - BSG, 23.07.1986 - 1 RA 35/85
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2009 - L 10 R 348/07
Im Ergebnis gelangt der Senat für den vorliegenden Fall zu einer Schlussfolgerung, die derjenigen des Bundessozialgerichts zu der vergleichbaren Frage der Nachversicherung eines einstweilen weiterbeschäftigten entlassenen Beamten durchaus entspricht (vgl. Urteil vom 23. Juli 1986, Az.: 1 RA 35/85, SozR 2200 § 1232 Nr. 22).